Rottweiler Bilder - Oktober 2010: Großgefängnis bei Neukirch/Zepfenhan?

Der Rottweiler Gemeinderat hat am 29. September 2010 die Verwaltung damit beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt auf Rottweiler Gemarkung zu schaffen. Der Beschluss erfolgte mit 24 Ja-Stimmen, nur Bernhard Pahlmann (FFR und PRoFi) stimmte dagegen. Da die beiden Ortschaftsräte aus Zepfenhan und Neukirch das Planverfahren abgelehnt haben, werden zwei Vermittlungsausschüsse aus Vertretern des jeweiligen Ortschaftsrats und des Gemeinderats einberufen. Das unverbindliche Ergebnis der Beratungen in den Vermittlungsausschüssen wird dem Gemeinderat dann zum erneuten Beschluss vorgelegt. Der eigentliche Aufstellungsbeschluss und damit der förmliche Startschuss für das Verfahren könnte somit bereits in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats erfolgen.

Bernhard Pahlmann, der Ende des Monats in de Ruhestand geht, begründet seine Ablehnung folgendermaßen: "Es ist mir nicht gelungen, die positiven Seiten dieses Vorhabens, auch für Zepfenhan und Neukirch, deutlich zu machen". Er sei aber auch unzufrieden mit der Verwaltung und kritisierte erneut, dass die Fraktionssprecher zwei Monate vor den Gemeinde- und den Ortschaftsräten über die Planung informiert worden waren: "Das war stümperhaft!". Zudem habe die Verwaltung wenig bis gar nichts dafür getan, in den Ortschaften die Vorteile der JVA zu bewerben. Pahlmann fragte sich: "Können wir gegen den deutlichen, geradezu aufdringlichen Willen der Zepfenhaner ein Gefängnis vor deren Nase setzen"?

Rund 500 Teilnehmer einer Großdemonstration hatten am Vorabend der Entscheidung gegen das geplante Großgefängnis im Bitzwäldle bei Zepfenhan demonstriert. Vor den Demonstranten in der Rottweiler Innenstadt sprach Ingeborg Gekle-Maier von der Bürgerinitiative gegen das Großgefängnis. Die knapp einstündige Demonstration, zu der vereinzelt auch Traktoren angerückt waren, verlief friedlich.

Die Naturschutzverbände BUND und NABU in den Kreisen Rottweil und Zollernalb haben sich gegen den geplanten Gefängnisneubau in Rottweil ausgesprochen. Das Vorhaben führe zu unnötigem Flächenverbrauch, erzeuge eine Splittersiedlung und beschädige einen hochwertigen Auenwald, der gleichzeitig eine wichtige Hochwasser-Retentionsfläche darstelle.

Ministerpräsident Stefan Mappus hatte Ende Juni 2010 den Gegnern der neuen Justizvollzugsanstalt versprochen, die Pläne noch einmal zu überprüfen. Mitte September 2010 teilte Finanzminister Willi Stächele mit, dass die Landesregierung am Bau des Gefängnisses festhät. Auch nach nochmaliger gründlicher Prüfung bleibe der Standort Bitzwäldle der einzige aus heutiger Sicht realisierbare Standort.